Quelle: ansage.org

Die Frage, ob es so etwas wie politische Justiz im heutigen Deutschland gibt, ist eindeutig zu bejahen. Zwar nicht in dem Sinne, dass staatliche Anweisungen oder autoritäre Einmischungen die Urteilsfindung beeinflussen und die Richter letztlich gegen ihr Gewissen und ihre Überzeugung Recht verbiegen; sondern durch gesinnungstriefende Entscheidungen, in die die jeweiligen Spruchkörper ihre eigenen, hochsubjektiven Wertmaßstäbe einfließen lassen. Es handelt sich also seitens der betreffenden Richter eher um eine Täterschaft aus Überzeugung als aus feiger Subordination, und ist letztlich dasselbe wie bei der Einschränkung der Pressefreiheit und Zensur: Beides findet heute selbstverständlich und massiv statt – aber nicht auf politischen Zwang hin, sondern auf freiwilliger Basis durch eifernde Überzeugungstäter in verantwortlicher Position. Das Resultat ist allerdings dasselbe: Am Ende gibt es keine ausgewogene Rechtsprechung mehr, und auch … (Weiterlesen)