Quelle: reitschuster.de

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger – In seinem neuen Buch „Die Vernunft und ihre Feinde“ schreibt Thilo Sarrazin: „Die innere Governance – also Rechtsrahmen, Rechtssicherheit, Korruptionsfreiheit, Leistungsfähigkeit der Amtsträger – ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.“ Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit und ist in Wahrheit auch eine – aber manche Selbstverständlichkeiten sind in Vergessenheit geraten. Rechtsrahmen und Rechtssicherheit im Deutschland unserer Tage? Ich darf daran erinnern, wie man mit Kritikern der Corona-Maßnahmen umgeht, aber das ist nur ein Aspekt von vielen, der kaum für so etwas wie Rechtssicherheit spricht. Flankiert vom Bundesverfassungsgericht werden die Grundrechte in vermeintlich höherem Interesse nach Belieben ausgehebelt, da beispielsweise der Gesundheits- oder Klimaschutz Vorrang haben müssen vor dem, was man früher Rechtssicherheit nannte. Und die Intensität strafrechtlicher Ermittlungen hängt immer stärker von Kriterien ab, die nichts mit einem gegebenen Rechtsrahmen zu tun haben, sondern nur noch damit, wie die Beteiligten und die Art der Taten in das ideologische Gerüst der jeweiligen Justizminister passen – ideologische Einrahmung statt Rechtsrahmen. (Weiterlesen)