(Kriminell!) Verfassungsschutzpräsident: Klimakleber sind keine Extremisten “Letzte Generation” als Muster-Demokraten

Quelle: reitschuster.de

Gäbe es einen George-Orwell-Preis für „Neusprech“, also die Pervertierung von Sprache und Begriffen – der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hätte ihn sich redlich verdient. Unter dem Christdemokraten, der unter Angela Merkel in sein Amt kam, hat sich der Verfassungsschutz von einem Schutz der Verfassung vor ihren Feinden zu einem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern – und damit letztlich auch der Verfassung – gewandelt. Unter Haldenwang wurde als neue verfassungsfeindliche Tendenz ein Begriff eingeführt, der klingt, als ob stamme er aus der DDR: Die „Delegitimierung des Staates“. Das, was der Verfassungsschutz jetzt als solche verfolgt, ist in vielen Fällen nichts anderes als das, was jede Kritik ausmacht: Die Kritik an der Regierung und ihren Behörden. Unter Haldenwang wurde der Verfassungsschutz zum Konkurrenzschutz der Regierung. Unter Haldenwang wurden aufrichtige Demokraten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprachen und gegen diese protestierten, als Verfassungsfeinde verleumdet. Jetzt setzt der gelernte Jurist mit der Bürstenfrisur noch eins drauf: (Weiterlesen)

 

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(Kriminell!) Verfassungsschutzpräsident: Klimakleber sind keine Extremisten “Letzte Generation” als Muster-Demokraten

17. November 2022

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