Willkür wie bei Corona: Energiesicherungsgesetz ermöglicht Verhängung von Zwangsmaßnahmen

Quelle: report24.news

Die übereilte Energiewende und die Sanktionen gegen Russland haben zu explodierenden Energiepreisen und einer Mangellage geführt. Die Ampel-Regierung setzt in der Energiekrise auf Energieeinsparungen, anstatt die Energiesicherheit wiederherzustellen. Ein Paragraf des Energiesicherungsgesetzes bietet ihr dabei die Möglichkeit, die Bürger beliebig zum Energiesparen zu zwingen. Zwangsmaßnahmen zum “Schutz” ließen – und lassen sich zum Teil noch immer – in der “Corona-Pandemie” bereits gut durchsetzen, ob verfassungswidrig oder nicht: Diese Macht zur willkürlichen Gängelung der Bürger will man offenkundig keinesfalls aufgeben. (Weiterlesen)

 

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Willkür wie bei Corona: Energiesicherungsgesetz ermöglicht Verhängung von Zwangsmaßnahmen

22. November 2022

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