Habeck und Scholz träumen in Davos von der Selbstabschaffung Deutschlands

Quelle: ansage.org

Bei seinem gestrigen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos packte Robert Habeck die Gelegenheit wieder einmal beim Schopfe, der Globalistenelite zu verkünden, wie unangenehm es ihm doch sei, dass es überhaupt noch so etwas wie nationale Politik gibt. Er würde es begrüßen, so der deutsche Wirtschaftsminister, wenn es endlich eine „gemeinsame europäische Fiskalpolitik” gäbe, sprich: wenn also eine einheitlich gemeinschaftsweites Steuerrecht gelte. Da dies aber nun einmal leider nicht der Fall sei, müssten er und andere Minister eben immer noch „irgendwie“ Politik in ihren jeweiligen Ländern betreiben. Seine Idealvorstellung sei, dass es irgendwann eine „gemeinsame föderale europäische Republik“ gebe. Mit der Preisgabe der Steuerpolitik, eine der letzten souveränen Domänen des Nationalstaats, ginge dann zugleich auch das Budgetrecht der gewählten nationalen Volksvertretungen vor die Hunde – eine der wichtigsten und historisch bedeutendsten Errungenschaften des Parlamentarismus. Eine kontinentale Delegiertenversammlung namens EU-Parlament könnte … (Weiterlesen)

 

 

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Habeck und Scholz träumen in Davos von der Selbstabschaffung Deutschlands

19. Januar 2023

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