Quelle: journalistenwatch.com

Während die CSU am liebsten jeden, der mit einer Tube Pattex durch die Gegend läuft, vorbeugend schon mal in den Knast stecken würde, stellt sich die SPD offensichtlich auf die andere Seite: SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch.” Das Strafrecht sei Sache von Richtern und sie wendeten es im notwendigen Maß an. “Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht.” Sie könne … (Weiterlesen)